Gesetz für die Tonne

„Juristen urteilen: Der Entwurf könnte im Widerspruch zu Meinungsfreiheit und EU-Recht stehen. Ein schwerer Vorwurf.“

Redakteur Dirk Breyvogel

Es ist schon eine reife Leistung, ein von einer großen Mehrheit der Gesellschaft als Problem empfundenes Thema, wie es die gnadenlose Hetze im Internet ist, derart politisch an die Wand zu fahren, dass heute nicht mehr über das Problem, sondern über die Art und Weise der offensichtlich...

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